Allgemeine Geschäftsbedingungen Fahrschule

 

 

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen für

die Burgtor Fahrschule 

 

„Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fahrschulen"

vom 01. September 2008

Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V., München, hat am

16. September 2008 die nachfolgend wiedergegebene Neufassung der

Empfehlung „Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fahrschulen" nach

§ 22 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

beim Bundeskartellamt angemeldet:

Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V. empfiehlt den ihr

über ihre Mitgliedsorganisationen angeschlossenen Fahrschulen

unverbindlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen

unter Widerruf der bisherigen Ziffern 5 und 6 der Allgemeinen

Geschäftsbedingungen (geänderte Allgemeine Geschäftsbedingungen

nach Anmeldung vom 09.10.2003). Die übrigen Ziffern werden weiterhin

empfohlen.

Das Bundeskartellamt hatte auf die Anmeldung aus dem Jahr 2003 mit

folgendem Schreiben reagiert: Diese Bekanntmachung enthält keine

Entscheidung über die Vereinbarkeit der Empfehlung mit dem

Bürgerlichen Gesetzbuch in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden

Fassung. Die Befugnis, nach diesem Gesetz sowie aufgrund anderer

gesetzlicher Vorschriften die gerichtliche Überprüfung zu verlangen,

wird durch diese Bekanntmachung nicht eingeschränkt.

Die vorstehende Empfehlung ist unverbindlich. Zu ihrer Durchsetzung

darf kein wirtschaftlicher, gesellschaftlicher oder sonstiger Druck

angewendet werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fahrschulen

Ziffer 1

Bestandteil der Ausbildung

Die Fahrausbildung umfasst theoretischen und praktischen

Fahrunterricht.

Schriftlicher Ausbildungsvertrag

Sie erfolgt aufgrund eines schriftlichen Ausbildungsvertrages.

Rechtliche Grundlagen der Ausbildung

Der Unterricht wird aufgrund der hierfür geltenden gesetzlichen

Bestimmungen und der auf ihnen beruhenden Rechtsverordnungen,

namentlich der Fahrschülerausbildungsordnung, erteilt. Im Übrigen

gelten die nachstehenden Bedingungen, die Bestandteile des

Ausbildungsvertrages sind.

Beendigung der Ausbildung

Die Ausbildung endet mit der bestandenen Fahrerlaubnisprüfung, in

jedem Fall nach Ablauf eines Jahres seit Abschluss des

Ausbildungsvertrages.

Wird das Ausbildungsverhältnis nach Beendigung fortgesetzt, so sind

für die angebotenen Leistungen der Fahrschule die Entgelte der

Fahrschule maßgeblich, die durch den nach § 19 FahrlG bestimmten

Preisaushang zum Zeitpunkt der Fortsetzung des Ausbildungsvertrages

ausgewiesen sind. Hierauf hat die Fahrschule bei Fortsetzung

hinzuweisen.

Eignungsmängel des Fahrschülers

Stellt sich nach Abschluss des Ausbildungsvertrages heraus, dass der

Fahrschüler die notwendigen körperlichen oder geistigen Anforderungen

für den Erwerb der Fahrerlaubnis nicht erfüllt, so ist für die Leistungen

der Fahrschule Ziffer 6 anzuwenden.

Ziffer 2

Entgelte, Preisaushang

Die im Ausbildungsvertrag zu vereinbarenden Entgelte haben den durch

Aushang in der Fahrschule bekannt gegebenen zu entsprechen.

Ziffer 3

Grundbetrag und Leistungen

a) mit dem Grundbetrag werden abgegolten:

Die allgemeinen Aufwendungen der Fahrschule sowie die Erteilung des

theoretischen Unterrichts und erforderliche Vorprüfungen bis zur ersten theoretischen Prüfung.

Für die weitere Ausbildung im Falle des Nichtbestehens der

theoretischen Prüfung ist die Fahrschule berechtigt, den hierfür im Ausbildungsvertrag vereinbarten Teilgrundbetrag zu berechnen,

höchstens aber die Hälfte des Grundbetrages der jeweiligen Klasse;

die Erhebung eines Teilgrundbetrages nach nicht bestandener

praktischer Prüfung ist unzulässig.

Entgelt für Fahrstunden und Leistungen

b) Mit dem Entgelt für die Fahrstunde von 45 Minuten Dauer werden

abgegolten:

Die Kosten für das Ausbildungsfahrzeug, einschließlich der

Fahrzeugversicherungen sowie die Erteilung des praktischen

Fahrunterrichts.

Absage von Fahrstunden/Benachrichtigungsfrist

Kann der Fahrschüler eine vereinbarte Fahrstunde nicht einhalten,

so ist die Fahrschule unverzüglich zu verständigen. Werden vereinbarte Fahrstunden nicht mindestens 2 Werktage vor dem vereinbarten Termin

abgesagt, ist die Fahrschule berechtigt, eine Ausfallentschädigung für

vom Fahrschüler nicht wahrgenommene Fahrstunden in Höhe von drei

Vierteln des Fahrstundenentgeltes zu verlangen. Dem Fahrschüler bleibt

der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich

geringerer Höhe entstanden.

Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung und Leistungen

c) Mit dem Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung werden abgegolten:

Die theoretische und die praktische Prüfungsvorstellung einschließlich

der Prüfungsfahrt.

Bei Wiederholungsprüfungen wird das Entgelt, wie im Ausbildungsvertrag

vereinbart, erhoben.

Ziffer 4

Zahlungsbedingungen

Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden der Grundbetrag bei

Abschluss des Ausbildungsvertrages, as Entgelt für die Fahrstunde vor

Antritt derselben, der Betrag für die Vorstellung zur Prüfung zusammen

mit eventuell verauslagten Verwaltungs- und Prüfungsgebühren

spätestens 3 Werktage vor der Prüfung fällig.

Leistungsverweigerung bei Nichtausgleich der Forderungen

Wird das Entgelt nicht zur Fälligkeit bezahlt, so kann die Fahrschule

die Fortsetzung der Ausbildung sowie die Anmeldung und Vorstellung zur

Prüfung bis zum Ausgleich der Forderungen verweigern.

Entgeltentrichtung bei Fortsetzung der Ausbildung

Das Entgelt für eine eventuelle erforderliche weitere theoretische

Ausbildung (Ziffer 3a Abs. 2) ist vor Beginn derselben zu entrichten.

Ziffer 5

Kündigung des Vertrages

Der Ausbildungsvertrag kann vom Fahrschüler jederzeit, von der

Fahrschule nur aus wichtigem Grund gekündigt werden:

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Fahrschüler

a) trotz Aufforderung und ohne triftigen Grund nicht innerhalb von

4 Wochen seit Vertragsabschluß mit der Ausbildung beginnt oder er

diese um mehr als 3 Monate ohne triftigen Grund unterbricht,

b) den theoretischen oder den praktischen Teil der

Fahrerlaubnisprüfung nach jeweils zweimaliger Wiederholung nicht

bestanden hat,

c) wiederholt oder gröblich gegen Weisungen oder Anordnungen des

Fahrlehrers verstößt.

Schriftform der Kündigung

Eine Kündigung des Ausbildungsvertrages ist nur wirksam, wenn sie

schriftlich erfolgt.

Ziffer 6

Entgelte bei Vertragskündigung

Wird der Ausbildungsvertrag gekündigt, so hat die Fahrschule

Anspruch auf das Entgelt für die erbrachten Fahrstunden und eine

etwa erfolgte Vorstellung zur Prüfung.

Kündigt die Fahrschule aus wichtigem Grund oder der Fahrschüler, ohne

durch ein vertragswidriges Verhalten der Fahrschule veranlasst zu sein

(siehe Ziff. 5), steht der Fahrschule folgendes Entgelt zu:

a) 1/5 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach Vertragsschluss

mit der Fahrschule, aber vor Beginn der Ausbildung erfolgt;

b) 2/5 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach Beginn der

theoretischen Ausbildung, aber vor der Absolvierung eines Drittels der

für die beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt;

c) 3/5 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach der Absolvierung

eines Drittels, aber vor dem Abschluss von zwei Dritteln der für die

beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen

Mindestunterrichtseinheiten erfolgt;

d) 4/5 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach der Absolvierung

von zwei Dritteln der für die beantragten Klassen vorgeschriebenen

theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt, aber vor deren

Abschluss;

e) der volle Grundbetrag, wenn die Kündigung nach dem Abschluss der theoretischen Ausbildung erfolgt.

Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Entgelt oder

ein Schaden in der jeweiligen Höhe nicht angefallen oder nur geringer

angefallen ist.

Kündigt die Fahrschule ohne wichtigen Grund oder der Fahrschüler, weil

er hierzu durch ein vertragswidriges Verhalten der Fahrschule veranlasst

wurde, steht der Fahrschule der Grundbetrag nicht zu. Eine

Vorauszahlung ist zurückzuerstatten.

Ziffer 7

Einhaltung vereinbarter Termine

Fahrschule, Fahrlehrer und Fahrschüler haben dafür zu sorgen, dass

vereinbarte Fahrstunden pünktlich beginnen. Fahrstunden beginnen und

enden grundsätzlich an der Fahrschule.

Wird auf Wunsch des Fahrschülers davon abgewichen, wird die

aufgewendete Fahrzeit zum Fahrstundensatz berechnet. Hat der

Fahrlehrer den verspäteten Beginn einer Fahrstunde zu vertreten oder

unterbricht er den praktischen Unterricht, so ist die ausgefallene

Ausbildungszeit nachzuholen oder gutzuschreiben.

Wartezeiten bei Verspätung

Verspätet sich der Fahrlehrer um mehr als 15 Minuten, so braucht der

Fahrschüler nicht länger zu warten. Hat der Fahrschüler den

verspäteten Beginn einer vereinbarten praktischen Ausbildung zu

vertreten, so geht die ausgefallene Ausbildungszeit zu seinen Lasten.

Verspätet er sich um mehr als 15 Minuten, braucht der Fahrlehrer nicht

länger zu warten.

Die vereinbarte Ausbildungszeit gilt dann als ausgefallen

(Ziffer 3b Absatz 3).

Ausfallentschädigung

Die Ausfallentschädigung für die vom Fahrschüler nicht wahrgenommene

Ausbildungszeit beträgt auch in diesem Falle drei Viertel des

Fahrstundenentgelts. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten,

in Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.

Ziffer 8

Ausschluss vom Unterricht

Der Fahrschüler ist vom Unterricht auszuschließen:

a) Wenn er unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden

Mitteln steht;

b) Wenn anderweitig Zweifel an seiner Fahrtüchtigkeit begründet sind.

Ausfallentschädigung

Der Fahrschüler hat in diesem Fall ebenfalls als Ausfallentschädigung

drei Viertel des Fahrstundenentgelts zu entrichten. Dem Fahrschüler

bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in

wesentlich geringerer Höhe entstanden.

Ziffer 9

Behandlung von Ausbildungsgerät und Fahrzeugen

Der Fahrschüler ist zur pfleglichen Behandlung der Ausbildungsfahrzeuge, Lehrmodelle und des sonstigen Anschauungsmaterials verpflichtet.

Ziffer 10

Bedienung und Inbetriebnahme von Lehrfahrzeugen

Ausbildungsfahrzeuge dürfen nur unter Aufsicht des Fahrlehrers

bedient oder in Betrieb gesetzt werden. Zuwiderhandlungen können Strafverfolgungen und Schadenersatzpflicht zur Folge haben.

Besondere Pflichten des Fahrschülers bei der Kraftradausbildung

Geht bei der Kraftradausbildung oder -prüfung die Verbindung zwischen

Fahrschüler und Fahrlehrer verloren, so muss der Fahrschüler

unverzüglich (geeignete Stellen) anhalten,

den Motor abstellen und auf den Fahrlehrer warten. Erforderlichenfalls

hat er die Fahrschule zu verständigen. Beim Verlassen des Fahrzeugs

hat er dieses ordnungsgemäß abzustellen und gegen unbefugte

Benutzung zu sichern.

Ziffer 11

Abschluss der Ausbildung

Die Fahrschule darf die Ausbildung erst abschließen, wenn sie

überzeugt ist,dass der Fahrschüler die nötigen Kenntnisse und

Fähigkeiten zum Führeneines Kraftfahrzeuges besitzt (§ 16 FahrlG).

Deshalb entscheidet der Fahrlehrer nach pflichtgemäßem Ermessen

über den Abschluss der Ausbildung (§ 6 FahrschAusbO).

Anmeldung zur Prüfung

Die Anmeldung zur Fahrerlaubnisprüfung bedarf der Zustimmung des

Fahrschülers; sie ist für beide Teile verbindlich. Erscheint der

Fahrschüler nicht zum Prüfungstermin, ist er zur Bezahlung des Entgelts

für die Vorstellung zur Prüfung und verauslagter oder anfallender

Gebühren verpflichtet.

Ziffer 12

Gerichtsstand

Hat der Fahrschüler keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder

verlegt er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland, oder ist der gewöhnliche Aufenthaltsort

zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Sitz der

Fahrschule der Gerichtsstand.